Allgemeine Geschäftsbedingungen – Führungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Präambel

Ann Louis, Inhaberin Petra Wolf, Tannenstr. 11,97261 Güntersleben (nachfolgend Ann Louis), bietet Ihren Kunden über Ihre Webseite https://www.annlouis.de Stadtführungen und Spaziergänge durch Würzburg, Weinwanderungen durch das fränkische Weinland, individuelle Touren sowie Weinproben für bestimmte Gruppengrößen an.

§ 2 Geltungsbereich, Änderungen

(1) Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen Ann Louis und dem jeweiligen Kunden und gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Ann Louis hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.

(2) Sie gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die die Bestellung zu Zwecken vornimmt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Auf diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf die unter Bezug auf diese allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Verträge findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung, soweit der Kunde kein Verbraucher ist. Die Anwendung UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

(4) Sofern die Parteien Vollkaufleute sind, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt des Sitzes von Ann Louis als Gerichtsstand vereinbart.

(5) Ann Louis behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. In diesem Fall wird Ann Louis den Kunden hiervon spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten unterrichten und ihm die geänderten Geschäftsbedingungen übermitteln. Erfolgt innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung keine Zustimmung des Kunden zu den geänderten Geschäftsbedingungen, ist Ann Louis dazu berechtigt, das jeweils betroffene Vertragsverhältnis zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen oder zu den bisherigen Bedingungen fortzusetzen.

(6) Im Fall von Kollisionen innerhalb der Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien soll folgende Rangfolge gelten:

a) individuelle Vereinbarungen
b) diese allgemeinen Geschäftsbedingungen
c) die gesetzlichen Regelungen

§ 3 Vertragsschluss, Leistungsumfang und Laufzeit

(1) Der Vertragsschluss findet in deutscher Sprache statt.

(2) Ein Vertragsschluss findet ausschließlich mit Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, statt. Der Kunde erklärt, dass er und seine Begleitpersonen mindestens 16 Jahre alt sind, soweit bei der Führung Wein verköstigt wird. Ann Louis behält sich vor, eine Überprüfung des Alters durchzuführen oder sonstige Nachweise zur Überprüfung des Alters, z.B. eine Kopie eines gültigen Personaldokuments des Kunden einzufordern. Der Kunde spricht Ann Louis von Ansprüchen Dritter frei, die diesem aus der Verletzung der Verpflichtung des Kunden erwachsen. Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz der Jugend.

(3) Ein Vertragsschluss zwischen Ann Louis und dem jeweiligen Kunden kommt dadurch zustande, dass der Kunde eine Buchungsanfrage auf der Webseite https://www.annlouis.de, per E-Mail oder telefonisch stellt und Ann Louis ein entsprechendes Angebot übersendet, welches im Anschluss durch den Kunden in der Regel – aber nicht zwingend – in Textform angenommen wird. Soweit Ann Louis nicht binnen 14 Tagen eine Vertragsannahmeerklärung durch den Kunden erhält, ist sie an ihr Angebot nicht mehr gebunden.

(4) Eine Anmeldung zu einer Führung ist für den Kunden verbindlich.

(5) Der jeweilige Vertragsgegenstand sowie der Umfang der von Ann Louis zu erbringenden Leistungen ergeben sich dabei aus den Angaben auf der Webseite vor Vertragsschluss sowie aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag und/oder dem Angebot von Ann Louis. Es gelten insbesondere für die beauftragten Leistungen Teilnehmeranzahl-Obergrenzen, auf die auf der Webseite vor Vertragsschluss sowie in dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag und/oder dem Angebot hingewiesen wird.

(6) Grundsätzlich sind die Leistungen von Ann Louis als Dienstleistungen zu qualifizieren, bei denen kein konkreter Erfolg geschuldet wird, soweit dies nicht entsprechend angeboten und ausdrücklich kommuniziert wird. Insoweit ist grundsätzlich davon auszugehen, dass eine gesetzliche Gewährleistung an den Leistungen von Ann Louis grundsätzlich nicht besteht. Soweit im Rahmen der angebotenen Führungen, die Verköstigung bestimmter Weine geschuldet wird, kann sich ergänzend die Anwendung von Kaufvertragsrecht ergeben.

(7) Ann Louis kann sich, soweit nichts anderes vereinbart wurde, zur Leistungserbringung auch der Hilfe Dritter bedienen. Die Bereitstellungsfristen verlängern sich unbeschadet der Rechte von Ann Louis wegen Verzugs des Kunden um den Zeitraum, in dem der jeweilige Vertragspartner seinen Verpflichtungen gegenüber Ann Louis nicht nachkommt. Wird Ann Louis selbst nicht beliefert, obwohl sie bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben hat, wird er von seiner Leistungspflicht frei und kann vom Vertrag zurücktreten. Sie ist verpflichtet, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich zu unterrichten und wird jede schon erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich erstatten.

(8) Der Vertragsbeginn sowie die Vertragslaufzeit bestimmen sich nach den Angaben auf der Webseite vor Vertragsschluss sowie aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag und/oder dem Angebot von Ann Louis. Verträge mit einer automatischen Beendigung bedürfen keiner Kündigung und enden automatisch mit Erreichen des Laufzeitendes. Fristen verlängern sich automatisch um den Zeitraum, in dem Ann Louis unverschuldet an der Ausführung der Leistung gehindert ist. Dies ist insbesondere in Fällen von höherer Gewalt, Streik, Pandemien und Epidemien und mangelnder Mitwirkung des Kunden i.S.d. § 5 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gegeben.

(9) Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

(10) Kommt Ann Louis mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Ann Louis eine vom Kunden gesetzte Nachfrist nicht einhält.

(11) Der Leistungsort ist grundsätzlich der Sitz von Ann Louis, wenn sich nicht etwas anderes aus dem Vertrag oder der Art der Tätigkeit ergibt.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug

(1) Die jeweilige Vergütungshöhe sowie der Verrechnungsmodus für die beauftragten Leistungen ergeben sich aus den Beschreibungen auf der Webseite vor Vertragsschluss oder nach diesen Bedingungen.

(2) Die Zahlung des Entgelts wird mit Rechnungstellung zur Zahlung fällig.

(3) Eine Rechnung wird grundsätzlich per E-Mail in Form eines PDF-Dokuments oder postalisch versandt.

(4) Der Kunde, der kein Verbraucher ist, gerät in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn Sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden.

(5) Wenn der Kunde Buchungen, Teilnehmerzahlen und dergleichen ändert, erweitert und/oder abbricht, muss die vertraglich vereinbarte Vergütung entsprechend angepasst werden.

(6) Ann Louis ist berechtigt, für jede Mahnung pauschale Mahnkosten in Höhe von 2,50 € gegenüber dem Kunden geltend zu machen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung weiterer Mahnkosten bleibt ausdrücklich vorbehalten.

(7) Bei Rücklastenschriften und Verweigerung der Annahme bei Nachnahmeversand werden diese Zusatzkosten dem Kunden in Rechnung gestellt.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Die Pflichten des Kunden ergeben sich aus den Beschreibungen auf der Webseite vor Vertragsschluss, den individuellen Vereinbarungen und/oder diesen Geschäftsbedingungen.

(2) Der Kunde trägt dafür Sorge, dass seine Begleitpersonen auf die Bestimmungen dieser Vereinbarung verpflichtet werden. Der Kunde stellt Ann Louis insofern von jeglicher Haftung für Schäden frei, die aus einem Verhalten seiner Begleitpersonen während einer Führung entgegen dieser Vereinbarung entstehen. Der Kunde kann jedoch den Gegenbeweis erbringen, dass das jeweilige Verhalten seiner Begleitpersonen nicht ursächlich für den Schaden ist.

(3) Ann Louis ist berechtigt, einen Kunden oder dessen Begleitpersonen während einer Führung auszuschließen. Als Gründe kommen hierbei zum Beispiel dauerndes, nachhaltiges Stören anderer Teilnehmer oder des Gästeführers in Betracht.

(4) Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen. Erkennt eine Vertragspartei, dass Angaben und Anforderungen, gleich ob eigene oder solche der anderen Vertragspartei, fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat sie dies und die ihr erkennbaren Folgen der anderen Partei unverzüglich mitzuteilen. Die Parteien werden dann nach einer interessengerechten Lösung suchen und anstreben, diese, gegebenenfalls nach den Bestimmungen über Leistungsänderungen, zu erreichen. Die Mitwirkungspflichten des Kunden ergeben sich grundsätzlich aus dem jeweiligen Angebot und diesen Bedingungen. Die Aufzählung der genannten Verpflichtungen ist dabei nicht abschließend. Insbesondere erbringt der Kunde folgende Leistungen unentgeltlich:
a) Der Kunde hat im Rahmen seiner Anmeldung zur Führung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sollten sich diesbezüglich Änderungen ergeben, so hat der Kunde diese unverzüglich anzupassen.
b) Der Kunde muss gewährleisten, dass er unter den von ihm angegebenen Kontaktdaten erreichbar ist. Für den Fall, dass sich irgendwelche relevanten Daten des Kunden ändern, insbesondere der Name und/oder die Anschrift und/oder sonstige Kontaktdaten, ist er verpflichtet, dies unverzüglich unaufgefordert mitzuteilen.
c) Der Kunde ist verpflichtet, die rechtliche Zulässigkeit der beauftragten Leistungen selbst zu überprüfen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Leistungen von Ann Louis gegen jugendrechtliche, standesrechtliche, wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche oder sonstige leistungsschutzrechtliche Vorschriften verstoßen.
d) Es ist für den Kunden verboten, Führungen oder sonstige Inhalte während der Führung aufzuzeichnen, zu filmen, mitzuschneiden oder sonstige Aufnahmen hiervon zu machen.
e) Die Kunden werden einen angemessenen und respektvollen Umgang miteinander und gegenüber dem Gästeführer pflegen.
f) Der Kunde ist verpflichtet, etwaig erlangte Informationen über andere Teilnehmer vertraulich zu behandeln.

(5) Sofern Dritte Ansprüche nach den vorrangegangenen Ziffern gegenüber Ann Louis geltend machen, wird Ann Louis den Kunden hierüber unverzüglich informieren. Bei Verschulden des Kunden, verpflichtet sich der Kunde, Ann Louis insoweit von jeglicher Haftung gegenüber Dritten freizustellen, Ann Louis bei der Rechtsverteidigung zu unterstützen und die Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung zu übernehmen, soweit Ann Louis kein Mitverschulden zur Last fällt.

§ 6 Termine

(1) Vereinbarte Termine sind durch den Kunden und dessen Begleiter pünktlich einzuhalten. Ansonsten besteht für den Kunden und dessen Begleiter kein Recht zur Teilnahme an einer Führung. Der von Ann Louis beauftragte Gästeführer wartet nach dem vereinbarten Termin 15 Minuten auf das vollständige Erscheinen der Gruppe. Hierbei wird verstrichene Wartezeit von der vereinbarten Führungszeit abgezogen.

(2) Änderungen der vereinbarten Termine durch Ann Louis sind aus sachlichem Grund möglich, soweit dies den Kunden zumutbar ist.

(3) Ann Louis behält sich das Recht vor, einzelne Termine zu verschieben, sofern eine Mindestanzahl von Kunden für die Durchführung eines Termins nicht zusammenkommt und eine Mindestanzahl vor Vertragsschluss vereinbart wird. Falls eine erforderliche Mindestanzahl an Kunden endgültig nicht erfüllt wird, behält sich Ann Louis das Recht vor, den betroffenen Termin abzusagen.

(4) Ann Louis behält sich das Recht vor, einzelne Termine zu verschieben, wenn diese in Folge des Ausfalles der Mitarbeiter von Ann Louis nicht durchgeführt werden können. Der betroffene Termin kann endgültig durch Ann Louis abgesagt werden, wenn er nicht nachgeholt werden kann und auch kein anderer Mitarbeiter von Ann Louis ihn durchführen kann.

(5) Kommt ein Termin aufgrund einer Absage seitens Ann Louis nicht zustande, wird Ann Louis die Kunden darüber unverzüglich per E-Mail informieren.

(6) Wird ein Termin seitens Ann Louis endgültig abgesagt, wird kein Honorar berechnet. Soweit diese schon entrichtet wurde, erfolgt eine Rückerstattung. Eine Barauszahlung ist nicht möglich.

(7) Im Übrigen behält sich Ann Louis das Recht vor, die Mitarbeiter von Ann Louis für die jeweiligen Termine nach zeitlicher Verfügbarkeit frei einzuteilen. Die Kunden haben keinen Anspruch auf einen bestimmten Gästeführer.

(8) Ein gebuchter Termin muss vom Kunden mindestens 4 Tage vor Beginn abgesagt werden. Andernfalls fällt das volle Honorar an.

(9) Wird ein gebuchter Termin wiederholt vom Kunden abgesagt, so muss kein weiterer Termin angeboten werden. Der Anspruch auf die Zahlung für den Termin bleibt bestehen, soweit dies nicht nachweislich unverschuldet vom Kunden ist.

(10) Bei Abbruch eines gebuchten Termins durch den Kunden gibt es keinen Anspruch auf Erstattung etwaiger geleisteter Zahlungen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Abbruch unverschuldet war.

§ 7 Urheberrecht

(1) Alle Materialien sowie Inhalte jedweder Art, die während der Führungen durch Ann Louis zur Verfügung gestellt werden, sind urheberrechtlich geschützt.

(2) Soweit nichts anderes geregelt ist, erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares, räumlich unbegrenztes und auf die Dauer des Vertragsverhältnisses befristetes Nutzungsrecht. Der Kunde darf die Materialien, die durch die Ann Louis zur Verfügung gestellt werden, ohne Einwilligung von Ann Louis nicht vervielfältigen und/oder sonst wie verbreiten.

(3) Das Nutzungsrecht beschränkt sich dabei ausschließlich auf das bestimmungsgemäße Nutzen der Materialien und sonstigen Inhalte, der von Ann Louis zur Verfügung gestellten Inhalte. Ein anderweitiges Verwenden etwaiger Inhalte ist nicht gestattet.

§ 8 Gewährleistung/Haftung

(1) Bei Warenverkauf gilt wie folgt:
a) Für Mängel der Waren haftet Ann Louis grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB) und – soweit der Kunde Verbraucher ist – des Verbrauchsgüterkaufrechts (§§ 474 ff. BGB), es sei denn, in diesen AGB ist etwas anderes bestimmt. Bei Verbrauchern wird in diesen AGB nicht abgewichen.
b) Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 Nr. 1 und Nr. 3 BGB für neue Artikel abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Für Verbraucher gilt im Fall von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren.

(2) Ann Louis haftet grundsätzlich nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden.

(3) Die Haftungseinschränkungen nach den vorangegangenen Absätzen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, beim arglistigen Verschweigen von Mängeln, Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten)

(4) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für die Erfüllungsgehilfen von Ann Louis.

(5) Begleitpersonen des Kunden sind durch den Kunden auf diese Regelungen hinzuweisen.

(6) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 9 Höhere Gewalt

Ann Louis ist von einer etwaige bestehenden Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere Epidemien, Pandemien, rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben sowie behördliche Maßnahmen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen des jeweiligen Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich der Textform.

(2) Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.

Stand 15.03.2023